Gemeinderat, ab in die Maske!

Das ist ebenfalls Kommunalpolitik 2.0; oder vielleicht präziser: Regionalpolitik 1.8. Denn eine Liveübertragung einer Plenarsitzung in Bild und Ton ist eigentlich kein großes Kunststück: Videokameras kosten kaum noch etwas – und jedes Smartphone bringt ab Werk schon eine ordentliche Videofunktion mit. Die Übertragung von Ton ist technisch eine eher leichte Übung, und Streaming-Server braucht man streng gfenommen auch nicht mehr: Facebook und Google+ eignen sich für Video-Übertragungen; die Technik ist da.

Der Zugang zur hessischen Landespolitik ist ab Dienstag, 29. Januar, für alle Hessen noch einfacher möglich: Hit Radio FFH überträgt dann die Debatten des Hessischen Landtags erstmals für alle Bürger live im Internet. Der Ältestenrat des Parlaments hat beschlossen, dass der private Radiosender die Plenarsitzungen in Zusammenarbeit mit dem Landtag in Bild und Ton überträgt.
(Quelle: Journal Frankfurt)

Das Problem ist der politische Wille: Will das Parlament oder der Gemeinderat, dass jeder Bürger der politischen Willensbildung und Auseinandersetzung sowie der Genese von politischen Entscheidungen im Netz zusehen kann – oder eben nicht. Soll man der Demokratie bei der Arbeit zuschauen: Ja oder Nein.

Um ein klares Statement abzugeben: Die öffentlichen Sitzungen und Beratungen sind – das sagt der Name – öffentlich. Sie müssen es sein, denn nur so, transparent für alle, funktioniert Demokratie. Also ist eine Liveübertragung ins Netz nicht viel mehr als eine weitere virtuelle Stuhlreihe auf der Zuschauerempore. Dem Gemeinderat von zu Hause aus zuschauen, sich eine eigene Meinung bilden – das ist der erste Schritt zu kommunalpolitischem Interesse vom Wohnzimmer aus. Ist das Interesse erstmal geweckt, folgt unter Umständen der nächste Schritt: Man findet Gefallen am kommunalpolitischem Engagement und wird selbst aktiv. Nur, weil der Gemeinderat „zu mir nach Hause“ gekommen ist.

Auch das ist die Kraft der „Kommune ZwoNull“.

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